Stop G7 – Against capitalism, racism and war

Am 7. und 8. Juni 2015 findet im Luxushotel Schloß Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen in Bayern das G7-Gipfeltreffen statt. Bundesweit rufen linke Initiativen und Gruppen zum Protest gegen den Gipfel auf. In der Öffentlichkeit inszenieren die G7 ihre Politik als im Interesse der Allgemeinheit, sie berufen sich auf gemeinsame Werte wie Demokratie und Frieden und betonen die Wichtigkeit der Bekämpfung von Armut. Tatsächlich gehören die Staaten der G7 zu den führenden kapitalistischen Staaten, deren vorrangiges Ziel die Profitmaximierung ist. Die G7 stehen für Krieg, Militarisierung, Zerstörung der Umwelt, Sozialabbau und rassistische Ausgrenzung.

Die Staaten der G7 – USA, Großbritannien, BRD, Frankreich, Italien, Kanada und Japan – sind mit 46,4 Prozent am globalen BIP immer noch vorherrschend in der Weltwirtschaft und gehören zu den Ländern mit den weltweit höchsten Militärausgaben. Die größten Rüstungskonzerne haben ihren Sitz in den G7-Staaten. Die G7 betreiben eine Politik der Kürzung von Sozialausgaben, der Abschottung gegen Geflüchtete und sind weltweit an Kriegseinsätzen beteiligt. Sie wollen ihre wirtschaftliche und politische Macht sichern, wenn möglich mittels Abkommen, wenn das nicht geht, auch militärisch. Der G7-Gipfel findet vor dem Hintergrund einer Konfrontation mit Russland statt, welches im März 2014 aus den G8 ausgeschlossen wurde. Es findet ein geopolitischer Konflikt um die Ukraine statt, bei der die G7 eine Regierung aus Oligarch*innen politisch, finanziell und militärisch unterstützt. Dass dort faschistische Kräfte im Polizei- und Militärapparat verankert sind, stellt für die G7 kein Problem dar, solange ihre Interessen gewahrt werden.

Die globale Vorherrschaft der G7 wird durch neue Machtblöcke wie die BRICS-Staaten aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zunehmend in Frage gestellt. Um sich in der Konkurrenz durchzusetzen, sollen deshalb Freihandelsabkommen wie das TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) auf den Weg gebracht werden. Dadurch soll die Wettbewerbsfähigkeit von USA und EU gestärkt werden, auf Kosten von Lohnabhängigen und Umwelt. Folgen des Abkommens wären auch eine schnellere Zulassung von gentechnisch veränderten Sorten, sowie die Förderung und der Import von Schiefergas, das mit Hilfe von Fracking gewonnen wird. Außerdem ist vorgesehen dass Unternehmen Staaten auf Entschädigung verklagen können, wenn sie ihre erwarteten Gewinne bedroht sehen.

Die soziale Ungleichheit hat weltweit zugenommen. Die neoliberale Politik hat zu sinkenden Löhnen, geringeren Sozialausgaben und Privatisierungen öffentlichen Eigentums und Dienstleitungen geführt. Unter den Dumpingpreisen der aus den Industrieländern importierten landwirtschaftlichen Güter leiden Bäuer*innen im globalen Süden. Landgrabbing und Spekulation mit Agrarprodukten hat zu steigenden Nahrungsmittelpreisen geführt. Fast eine Milliarde Menschen hungern und haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Armut, Elend, Kriege und Umweltkatastrophen zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Tausende Menschen sterben an der militarisierten Festung Europa. Diejenigen, die es schaffen zu kommen, werden mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen, medialen Hetzkampagnen und offener rassistischer Gewalt konfrontiert. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der Geflüchteten gegen rassistische Ausgrenzung und gegen Abschiebungen.

Wir rufen dazu auf, sich im Juni an den Protesten gegen den G7-Gipfel zu beteiligen und für eine andere Gesellschaft ohne Kapitalismus, Krieg, Nationalismus und Rassismus auf die Straße zu gehen. Die G7 repräsentieren uns nicht, sie stehen für ein System der kapitalistischen Ausbeutung und der Zurichtung aller gesellschaftlichen Verhältnisse nach Profitinteressen. Wir wollen nicht, dass die Herrschenden sich ungestört in den bayerischen Alpen treffen können. Als Berliner Stop-G7-Bündnis rufen wir dazu auf den Gipfel zu stören und zu blockieren! Wir organisieren eine gemeinsame An- und Abreise mit Bussen, sowohl zur Großdemonstration am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen als auch zu den Camps und Blockaden.